Christian Fischer

Samstag

27

Juli 2013

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KOMMENTARE

Ein Land – zwei Systeme

Veröffentlicht von , veröffentlicht unter Organisation, Recht

Um gewisse Argumentationen meinerseits nachvollziehen zu können (insbesondere im Bezug auf Organisation und Strukturen der Feuerwehren) sollte man das BOS-Umfeld betrachten, das in meiner Heimat in Baden-Württemberg besteht.

Feuerwehr ist Feuerwehr. d.h. Feuer ausmachen, Technische Hilfeleistung und Gefahrgut/ ABC. Rettungsdienst ist, den Besatzungszonen geschuldet, per Gesetz fest in den Hand diverser Hilfsorganisationen.

Das Feuerwehrgesetz in Baden-Württemberg legt vereinfacht gesagt fest, dass jede Gemeinde eine Feuerwehr haben muss. Gemeinde ist nichts Ortsteil, was uns in vielen Fällen irgend welche nicht lebensfähigen proforma Löscheinheiten in irgend welchen Ortsteilen mit einer niedrigen dreistelligen Einwohnerzahl erspart. Es sei denn, dass in irgend welchen Eingemeindungsvertägen das Existenzrecht dieser Einheiten bis zum Jüngsten Gericht festgeschrieben wurde. Denn Gemeinde ist die gesamte rechtliche Gliederung der Kommune.

Die Freiwillige Feuerwehr ist der Normalfall. Ab 100.000 Einwohnern ist zusätzlich eine Abteilung Berufsfeuerwehr aufzustellen, wobei bis 150.000 Einwohnern eine Ausnahme davon beantragt werden kann, wenn eine entsprechende Leistungsfähigkeit vorliegt (z.B. leistungsstarke Freiwillige Feuerwehr mit einer Hauptamtlichen Wache). Weitergehende Regelungen, die bestimmte Gliederungen und Aufgaben vorschreiben, gibt es neben dem Feuerwehrgesetz nicht.

Auch Hilfsfristen haben wir für die Feuerwehr gesetzlich gesehen nicht. Erst über die Hinweise zur Leistungsfähigkeit einer Gemeindefeuerwehr von Landesfeuerwehrverband und Innenministeriums wurde in dieser Richtung eine Empfehlung ausgesprochen.

Dies führt mich zum Vergleich der beiden Systeme aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen auf Basis zweier vergleichbarer Landkreise. Auf der einen Seite der Landkreis Esslingen (ES) aus dem ich stamme, auf der anderen Seite der Landkreis Mettmann (ME).

Einwohnerzahl:
ES: 517.000
ME: 478.000

Anzahl der Kommunen:
ES: 44
ME: 10

Anzahl der Kommunen > 25.000 Einwohner:
ES: 5
ME: 4

Anzahl der Kommunen > 50.000 Einwohner:
ES: 1
ME: 5

Warum diese Zahlenspiele? Das FSHG des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichtet mittlere kreisangehörige Städte (ab 25.000 Einwohner) und große kreisangehörige Städte (ab 50.000 Einwohner) eine Hauptamtliche Wache (HAW) einzurichten. Dies bedeutet, dass diese Rechtslage auf “meinen” Landkreis Esslingen übertragen zur Folge hätte, dass 6 HAW vorhanden sein müssten. In 5 mittleren und einer große kreisangehörigen Stadt. So oft ich auch nachzähle. Ich komme nur auf eine HAW. Und diese ist in der Kreisstadt Esslingen, die mit rund 92.000 Einwohnern schon fast an der “Berufsfeuerwehrgrenze” 100.000 Einwohner kratzt. In den anderen mittleren kreisangehörigen Städten bestehen reine Freiwillige Feuerwehren. Im besten Fall sind hauptamtliche Gerätewarte im Angestelltenverhältnis vorhanden, die wenn sie bei Alarm im Feuerwehrhaus sind mit ausrücken. Die Anzahl dieser Kräfte lässt sich aber in den 5 Kommunen jeweils problemlos an einer Hand abzählen. Und meistens braucht man dafür auch nicht wirklich viele Finger dieser einen Hand.  Sprich: Einsatzdienst ist ein absoluter Nebeneffekt dieser Tätigkeit. Der Betrieb der Zentralwerkstätten (s.u.) ist da neben den ureigensten Gerätewarttätigkeiten eine der Aufgaben.

Und in den restlichen Kommunen im Landkreis Esslingen (44 abzüglich 6 = 38) sind auch nur reine FF-Systeme vorhanden. Vielleicht eine Planstelle eines Gerätewartes im Angestelltenverhältnis in den etwas größeren Kommunen.

Der nächste Punkt ist dann die Infrastruktur. Während in den 10 Kommunen des Landkreises Mettmann in den jeweiligen (“Groß”)Wehren  auch (vermutlich, leider finde ich nicht für alle Wehren Details) 10 Werkstätten für Schlauch, Atemschutz,…. vorhanden sind, sind in den öffentlichen Feuerwehren im Landkreis Esslingen 2 Zentralwerkstätten für Schlauchpflege und 2 Zentralwerkstätten für Atemschutz vorhanden. Und die Zahl 2 deshalb, weil der heutige Landkreis Esslingen im Jahr 1973 aus der Fusion der alten Landkreise Esslingen und Nürtingen entstanden ist, was die entsprechende Infrastruktur doppelt eingebracht hat (die damals zwei Leitstellen für die Feuerwehr wurden immerhin schon aufgegeben…). Ich bin mit dem System der Zentralwerkstätten aufgewachsen und für mich ist es heute nicht vorstellbar, diese Aufgaben in den einzelnen Wehren selbst (ehrenamtlich) zu erledigen oder dafür an noch mehr Standorten hauptamtliches Personal in mehreren Werkstätten vorzuhalten.

Dazu kommt, dass das FSHG des Landes Nordrhein-Westfalen vorschriebt, dass das Personal der HAW zu Beamten zu ernennen ist – was i.d.R. die entsprechende Laufbahnausbildung im feuerwehrtechnischen Dienst voraussetzt. In Baden-Württemberg hingegen ist es möglich, dass Kräfte einer HAW auch im Angestelltenverhältnis und mit einer reinen FF-Ausbildung nach FwDV 2 tätig sein können. Auch dies hat bestimmte Konsequenzen beispielsweise bei der Besetzung von Stellen, der Personalauswahl und den Personalkosten.

Und ja, die Bezirksregierung kann in NRW Ausnahmen von der Einrichtung einer HAW zulassen, wenn eine ausreichende Leistungsfähigkeit der Feuerwehr auch ohne diese Kräfte nachgewiesen werden kann.  Aber rein von der Verfahrensweise ist es ein Unterschied, ob ich zur Einrichtung verpflichtet bin (= Regelfall) und die Ausnahme beantragen kann, oder ob ich im Regelfall keine HAW habe, und im Ausnahmefall, wenn ich es selbst aktiv entscheide, eine HAW einrichte (und dann auch was Stärke und Ausbildungsgang betrifft wesentlich flexibler bin).

Auch ist klar, dass in nicht wenigen Fällen in NRW eine HAW eine Rettungswache mit angeschlossenem Löschfahrzeug ist. Und dass eine der Haupttätigkeiten der Betrieb von RTW und NEF ist. Und dass ggf. auch Teile der LF-Besatzung bei Not am Mann einen weiteren RTW (oder gar mehrere RTW) besetzen können. Oder bei einem MANV entsprechend tätig werden können. Und es ist auch praktisch, wenn ein RTW-Führer eine Feuerwehr-Ausbildung und sogar eine (Feuerwehr)Führungsausbildung hat (und sogar die selbe wie der Führer der Brandschutzeinheiten an der Einsatzstelle), wenn die RTW-Besatzung  notfalls auch unter PA tätig werden kann (Stichwort Dekon-V). Aber die Frage ist, ob diese Vorteile wirklich so überragend sind, dass man dafür die Personalkosten einer HAW in Kauf nimmt. Zumal viele dieser Zusatznutzen von den Kostenträgern des Rettungsdienstes in Form der Krankenkassen nicht zusätzlich bezahlt werden.

Nach der üblichen Rechnung braucht man für eine Staffel = 6 Funktionsstellen zwischen 24 und 30 Planstellen. Dies verursacht bei angenommenen Personalkosten/ Planstelle von 50.000 Euro/ Stelle (was wenig ist) zwischen 1,2 Mio. € und 1,5 Mio. € pro Jahr. Und das jedes Jahr aufs neue. Und hier kommt dann die Frage, ob es nicht auch günstiger geht und man bestimmte Vorschriften einfach mal überdenken sollte. Denn auch in Baden-Württemberg besteht flächendeckend ein System der Feuerwehr. Ohne, dass sich HAW an HAW reiht. Und in nicht wenigen Landkreisen wird die Zahl der “echten” HAW (= Staffelbesatzung im Ausrückedienst für 24/7) zwischen 0 und 1 schwanken.

Wie gesagt. Einfach mal zum Nachdenken über ein Land mit zwei Systemen…

 

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